Urteile zum G P S Sender Einsatz

Urteile zum G P S Sender Einsatz




 

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" Wichtiger Hinweis:
Diese Sammlung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit und besitzt auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Verbindlich ist ausschließlich der Urteils- und Gesetzestext im Original. "



 

G P S Sender Einsatz

Verdacht auf Scheinehe

Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden.
Maßnahmen verletzten allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
[OVG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Bs 396/05]

Unbefugte GPS-Empfänger Nutzung an Fahrzeugen
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.
Betreiber einer Detektei darf nicht unbefugt GPS-Empfänger an Fahrzeugen überwachter Personen anbringen.
[BGH, Urteil vom 04.06.2013 - 1 StR 32/13]

Detektei Kosten GPS-Systems nicht erstattungsfähig
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig.
Überwachung mittels GPS-Systems stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
[BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - XII ZB 107/08]

Wanze am Auto - Inhaber kann Auskunft verlangen
OLG Koblenz zum Anspruch auf Benennung des Auftraggebers bei heimlich am Kfz angebrachtem Ortungsgerät.
[OLG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007 - 1 U 1235/06]

Keine Erstattung von Detektivkostenbeim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden.
[OLG Oldenburg, Urteil vom 20.05.2008 - 13 WF 93/08]

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätzebei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket.
Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben.
[VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2013 - 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013)]



 

GPS System Zum Orten von Gegenständer, Maschinen,

Kündigung
Unterhaltsrechtsstreit bei Verwendung eines GPS