Urteile zur Videoüberwachung

Urteile zur Videoüberwachung




 

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Diese Sammlung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit und besitzt auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Verbindlich ist ausschließlich der Urteils- und Gesetzestext im Original. "



 

Videoüberwachung

BGH Urteil zum Thema Überwachungskamera auf Privatgrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

[BGH, Urteil v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09]



Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden,

wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14. Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst dann vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

[BGH, Urteil v. 8.4.2011, Az.: V ZR 210/10]



Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Einigungsstellenspruch

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

[Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07]



Keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft eines Briefzentrums ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies entschied das

[Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2004 Az. 1 ABR 21/03]



Montieren Hauseigentümer eine Überwachungskamera vor ihren Hauseingang Gericht: Kamera muss weg

Hauseigentümer dürfen ihren Eingang nicht mit einer Videokamera überwachen, die auch den Zuweg zum Nachbarhaus erfasst. Das hat das Amtsgericht Spandau entschieden.
Ein Mann hat neben seiner Eingangstür eine Video-Überwachungskamera installiert, die mit seinem Fernseher verbunden war. Er wollte auf diese Weise jederzeit sehen können, wer bei ihm an der Haustür klingelte. Die Kameraüberwachung mißfiel allerdings den Nachbarn, denn die Eingangstüren beider Häuser lagen unmittelbar nebeneinander. Deshalb gerieten auch sie jedes Mal, wenn sie ihr Haus betraten oder verließen, in den Erfassungsbereich der Kamera. Sie verlangten von dem Amateur-Filmer die Beseitigung der Kamera. Als der sich weigerte, kam es zum Prozess. Das Amtsgericht Spandau entschied:

Durch die Installation der Kamera habe der Mann unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Nachbarn eingegriffen. Die Videokamera stelle eine dauernde Androhung einer Videoüberwachung dar. Da die beiden Hauseingänge dicht nebeneinander lägen, könnten die Nachbarn der Beobachtung auch nicht entgehen, so das Gericht. Die Überwachung des Eingangsbereichs zu ihrer privaten Wohnung beeinträchtige die Privatsphäre der Familie unmittelbar. Der Eingriff sei rechtswidrig, weil ihr Nachbar kein schützwürdiges Interesse an der Überwachung habe, so das Gericht. Die Installation einer einfachen Gegensprechanlage hätte ausgereicht, um klingelnde Personen zu identifizieren. Die Kamera, so das Urteil, müsse weg.

[Amtsgericht Spandau Az.: 5 C 557/03]



Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

Dieser Eingriff führt jedoch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

Ist die Videoüberwachung entgegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt worden, so ergibt sich aus diesem Verstoß jedenfalls dann kein eigenständiges Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Beweismittels und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist.

[Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, Az. 2 AZR 51/02]



Videoüberwachung

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage ist keine modernisierende Instandsetzung, sondern bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da sie einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Eigentümer darstellt.

[OLG Köln, 16 Wx 13/07 AG Frankfurt/Main, 65 UR II 149/02]



* Videoüberwachung in Wohnungseingentumanlage

Wird eine Videoüberwachung im Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage eingeführt, wobei die Aufnahme in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen übertragen wird, verstößt dies gegen die Grundsätze einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Wird ein derartiger Eigentümerbeschluss angefochten, kann das angerufene Gericht den zu weit gefassten Beschluss nicht auf die durch das Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Einschränkungen reduzieren, sondern muss ihn insgesamt als ungültig erklären.

[Kammergericht Berlin, Beschluss, 26. Juni 2002, 24 W 309/01]



Keine Videoüberwachung im Aufzug

Nürnberg, 25.06.2009 - Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte das

[Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 83/08]



Kameraüberwachung in Kaufhäusern

Eine bei einem Diebstahl, mit einer Kamera, überführten Kundin machte einen "unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht" geltend. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, dass Videoaufnahmen im berechtigten Interesse des Warenhauses lägen um Diebstähle zu verhindern und dadurch Preise möglichst niedrig gehalten werden können. Allerdings müsse beim Betreten der Verkaufsräume auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.03.2003 (2 AZR 51/02) entschieden, dass Arbeitgeber im Einzelfall berechtigt sein können, ihre Mitarbeiter heimlich per Video zu überwachen. Hierfür müsse allerdings ein hinreichend konkreter Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung bestehen, der nicht oder nur schwer mit anderen Mitteln geklärt werden könne. Lägen diese Voraussetzungen vor, so seien die mittels der Videoaufnahme gewonnenen Erkenntnisse auch gerichtlich verwertbar. Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.

[Bundesarbeitsgericht hat am 27.03.2003, 2 AZR 51/02]



Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private Bereiche des Nachbarn erfasst werden

Das Amtsgericht Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des jeweiligen Nachbarn observiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehle es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn zwar dann, wenn objektiv feststehe, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst würden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich sei und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.). Diese Voraussetzungen seien hier schon wegen der Verwendung der Dome-Kameras jedoch nicht erfüllt. Selbst wenn lediglich der Standplatz der Beklagten überwacht worden sei, wäre eine Erfassung von Flächen, die zu benutzen der Kläger berechtigt war, jederzeit durch eine äußerlich nicht wahrnehmbare technische Veränderung der Ausrichtung der verborgenen Kameras möglich gewesen.

[AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11]



Unzulässige Videoüberwachung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass die dauernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz in Bereichen ohne eigentlichen Publikumsverkehr unangemessen ist und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Die permanente Videoaufzeichnung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Erfordernis eines konkreten Verdachts auf Straftaten stellt einen erheblichen und unangemessenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da die betroffenen Mitarbeiter dadurch einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sind. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.

[Urteil des LAG Hamm vom 14.04.2011, 15 Sa 125/11]



Die Polizei darf den Eingangsbereich vor dem Haus eines Verdächtigen längerfristig und ununterbrochen mit einer Videokamera filmen.

Auch bei längerfristigen Observationen von Beschuldigten ist der Einsatz technischer Mittel zur Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO außerhalb von Wohnungen zulässig.(BGHSt)

[BGH 1 StR 511/97 - Urteil vom 29. Januar 1998, LG Stuttgart]



Persönlichkeitsverletzung und Videoüberwachung im Kaufhaus

Wird ein Besucher eines Kaufhauses beim Betreten darauf hingewiesen, dass die Verkaufsräume videoüberwacht werden, so liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
[BayObLG, (Strafrecht) Beschluss vom 24. Januar 2002, 2St RR 8/02]



Heimliche Videoaufnahmen zur Festhaltung eheliher Verfehlungen können zulässiges Beweismittel sein

Ein Ehepaar lebte innerhalb der Ehewohnung getrennt. Um die ehelichen Verfehlungen seiner Frau festzuhalten, filmte der Ehemann diese und ihren Freund, wie sie gerade leicht bekleidet das Schlafzimmer verließen. Die Noch-Ehefrau war mit diesen heimlichen Videoaufnahmen nicht einverstanden und verlangte deren Beseitigung. Für das Landgericht Gießen bestand jedoch kein Anspruch der Frau auf Vernichtung der zu Beweiszwecken hergestellten Videoaufnahmen, da ein überwiegendes Interesse an deren Verwendung als Beweismittel im Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren anzuerkennen sei. Daß der Film nicht in falsche Hände kam, war durch das Angebot des Ehemannes, das Video bei Gericht zu hinterlegen, gewährleistet. Im übrigen hatte die Ehefrau durch den Ausschluß der Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren eine Veröffentlichung der pikanten Bilder nicht zu befürchten.

[LG Gießen vom 15.11.1996, 1 S 297/95 MDR 1996, 266]



Videoüberwachung öffentlicher und nachbarlicher Flächen

Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insb. die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.

Ist die Revision wirksam nur für einen bestimmten Teil des Streitgegenstandes zugelassen worden, so kann durch eine unselbständige Anschlußrevision die angefochtene Entscheidung nicht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstandes zur Nachprüfung gestellt werden.

[BGH, Revisionsurteil, 25. April 1995, VI ZR 272/94]



Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie Kameras beeinträchtigt werden.

Mehrere Urteile stützen das Recht der Mieter auf Privatsphäre.

Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, bei denen Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte der Mieter ein Riegel vorgeschoben wurde.

In einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall (Az.: 62 S 37/05) hatte der Vermieter mehrere Überwachungskameras in Treppenhaus und Aufzug anbringen lassen. Hier war es immer wieder zu Vandalismus und angeblich auch Drogenkonsum gekommen. Nach einer Sanierung und dem Einbau einer neuen Schließanlage verlangte ein Mieter die Beseitigung der Kameras – mit Erfolg. Die Richter vertraten die Ansicht, dass durch die Überwachung die Persönlichkeitsrechte des Mieters eingeschränkt würden.

[Landgericht Berlin, Az.: 62 S 37/05]



Ganz ähnlich auch das Kammergericht Berlin in einem vergleichbar gelagerten Fall (Az.: 8 U 83/08): Hier ging es zwar nur um eine Überwachungskamera, die im Fahrstuhl eingebaut werden sollte. Allerdings gab es auch nur einen belegten Vorfall mit Schmierereien im Lift. Auch hier müsse der Mieter dem Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte nicht zustimmen, urteilten die Richter.

[Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 83/08]



Auch ein Mieter, der von seiner Wohnung aus mit einer Kamera den gegenüberliegenden Biergarten – wo es schon des Öfteren zu Straftaten kam – überwachen wollte, fand vor Gericht keine Gnade: Obwohl er es gar nicht auf die Bewachung der übrigen Hausbewohner abgesehen hatte, könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese dennoch gefilmt werden. Deshalb muss die Kamera wieder entfernt werden, urteilte das

[Amtsgericht Frankfurt, Az.: 30 C 3173/08-47]



In einem besonders krassen Fall brachte ein Vermieter einen von einer Seite durchsichtigen Spiegel im Bad an, sodass er von einem Abstellraum aus unbemerkt die Bewohner der Wohnung beobachten konnte. Dafür hatten die Richter vom Amtsgericht München überhaupt kein Verständnis und billigten den Mietern 100 Prozent Mietminderung und das Recht zur fristlosen Kündigung zu .

[Amtsgericht München, Az.: 473 C 18682/06]


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