Gerichtsurteile "Internet"

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" Wichtiger Hinweis:
Diese Sammlung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit und besitzt auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Verbindlich ist ausschließlich der Urteils- und Gesetzestext im Original. "



 

Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreiber

Nach ständiger Rechtsprechung sind Betreiber von Verkaufsplattformen (z.B. eBay) oder anderen benutzergeführten Portalen (z.B. Bewertungsportale) nicht gehalten, die von den Nutzern eingestellten Warenangebote bzw. Beiträge auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst wenn sie von einem Dritten schlüssig auf einen Rechtsverstoß hingewiesen werden, sind Betreiber zum Eingreifen verpflichtet, um die bestehende Rechtsverletzung zu unterbinden und künftige Verstöße durch den Nutzer zu verhindern.

Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Portalbetreiber den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Der Rechteinhaber ist nur dann verpflichtet, die Rechtsverletzung durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können.

[Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.08.2011, I ZR 57/09]

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein Abbruch der Auktion oder des Sofort-Kaufen- Vorgangs folgenlos. Dies ist bei Verlust der Kaufsache (z.B. durch Diebstahl) oder bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (z.B. Tippfehler) der Fall.

Das Amtsgericht (AG) Hamm stellt in diesem Zusammenhang klar, dass ein bei eBay eingestelltes Angebot auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurückgenommen werden kann. Dies gilt trotz der auf der Hilfeseite des eBay-Betreibers missverständlichen Hinweise. Maßgeblich sind insoweit ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die unabhängig vom Zeitablauf einen vorzeitigen Abbruch des Angebots nur bei Vorliegen eines der vorgenannten Gründe zulassen.

[AG Hamm vom 14.09.2011, 17 C 157/11]



 

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